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Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2015 (AZ. 10 AZR 191/14)

Seit 01. Januar 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Danach hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde.

Nunmehr hat das BAG klargestellt, dass der Mindestlohn auch für Zeiten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen gilt.

Vor dem Hintergrund des sog. Entgeltausfallprinzips erscheint dies als eine Selbstverständlichkeit.  Nach §§ 2 Abs. 1,  3, 4 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sind Ausfallzeiten, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertages oder wegen Arbeitsunfähigkeit entstehen, vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer so zu entlohnen, als ob er gearbeitet hätte (sog. Entgeltausfallprinzip).

Dennoch ist die Entscheidung erwähnenswert.

Das BAG begründet seine Entscheidung (bislang liegt nur die Pressemitteilung vor) nicht mit den Vorschriften des Mindestlohngesetzes oder des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Zur Begründung werden die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes herangezogen.

Nach § 3 MiLoG kann ein Arbeitnehmer auf den gesetzlichen Mindestlohn (außer in einem gerichtlichen Vergleich) nicht verzichten.  Ausschlussfristen oder Verwirkungstatbestände berühren den Mindestlohn nicht.

Dies gilt aber nur für Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz, d.h., dass der Arbeitnehmer für erbrachte Leistung Entgelt in gesetzlicher Mindesthöhe erhält. Bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen ist dies jedoch nicht der Fall. Der Arbeitnehmer erbringt hier keine Arbeitsleitung.

In Anbetracht des § 12 Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach von den meisten Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetztes nicht zu Ungunsten des Arbeitgebers abgewichen werden kann, gewinnt man den Eindruck, dass es sich hier um eine juristische Spitzfindigkeit handelt. Allerdings zeigt diese Entscheidung, dass das Bundesarbeitsministerium bei der Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes viele für die Praxis relevante Dinge nicht berücksichtigt hat, die nach und nach die Arbeitsgerichte beschäftigen werden.