Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Konditionen müssen angemessen sein

Ein Kreditinstitut verlangte für die Führung von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, die so genannten Basiskonten, einen monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro. Jede beleghafte Überweisung sollte 1,50 Euro kosten, für die Einlösung eines Schecks erhob die Bank ebenfalls 1,50 Euro, und für den monatlichen Kontoauszug verlangte sie den Ersatz des Portos. Diese Konditionen hat das Landgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 8. Mai 2018 (Az. 2-28 O 98/17) verboten.

Nach § 41 Abs. 2 Zahlungskontengesetz (ZKG) muss das Entgelt angemessen sein. Der Grundpreis darf keine Kosten enthalten, die der Bank durch die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben im Zusammenhang mit dem Basiskonto entstehen, zum Beispiel durch Meldungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und Prüfungen nach dem Geldwäschegesetz. Auch muss die Vergütung marktüblich sein. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn sie den Grundpreis für ein Normalkundenkonto bei derselben Bank, hier 4,99 Euro, deutlich überschreitet. Die Einzelpreise, etwa für Überweisungen, haben sich am Nutzerverhalten zu orientieren, vor allem an der durchschnittlichen Zahl solcher Vorgänge bei Basiskonten. Zudem müssen die Preise vergleichbar mit den Konditionen anderer Banken für derartige Produkte sein.

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