Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Gebühr für Zinssicherung ist unwirksam

Eine Bank ließ sich in Darlehensverträgen mit einem variablen, aber nach oben begrenzten Zinssatz eine so genannte Zinscap-Prämie versprechen, die bei Vertragsschluss sofort und in voller Höhe fällig war. Die Zinssicherungsgebühr diente als Ausgleich dafür, dass dem Kreditinstitut infolge der Obergrenze Zinsen entgehen können. Eine solche Klausel ist jedoch in Verträgen mit Verbrauchern unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 5. Juni 2018 entschied (Az. XI ZR 790/16).

Dabei handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, weil die Prämie stets nach denselben Vorgaben berechnet wird. Da die Zinssicherungsgebühr bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nicht teilweise zu erstatten ist, erweist sie sich als laufzeitunabhängiges weiteres Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta. Nach dem gesetzlichen Leitbild in § 488 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Darlehensnehmer aber für die Kapitalüberlassung lediglich Zinsen zu zahlen, also ein von der Laufzeit abhängiges Entgelt. Die Zinscap-Klausel weicht hiervon zulasten des Verbrauchers ab und benachteiligt ihn daher unangemessen im Sinne des § 307 BGB.

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