Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Einschränkung der Aufrechnung ist unwirksam

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) einer Sparkasse enthalten die Klausel: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ Während der Bundesgerichtshof (BGH) diese Bestimmung in früheren Entscheidungen als wirksam ansah, hat er sie in einem Urteil vom 20. März 2018 gegenüber Verbrauchern für ungültig erklärt (Az. XI ZR 309/16). Die Regelung weicht von § 361 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Nachteil des Verbrauchers ab. Nach einem Widerruf des Darlehensvertrags muss der Kunde die Möglichkeit haben, gegen die Rückzahlungsforderung der Bank mit seinem eigenen Rückgewähranspruch aufzurechnen, auch wenn dieser Anspruch noch nicht feststeht.

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