Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Wenn Schuldner schweigen

Auf die Rechnung eines Maklers über 79.000 Euro reagierte die Schuldnerin, eine Aktiengesellschaft (AG), neun Monate lang nicht. Erst als der Makler einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hatte, leistete das Unternehmen mehrere Teilzahlungen, insgesamt waren es 60.000 Euro. Im Juli 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG eröffnet. Der Insolvenzverwalter focht die Zahlungen an den Makler als Gläubigerbenachteiligung an und bekam beim Bundesgerichtshof (BGH) recht (Urteil vom 18. Januar 2018, Az. IX ZR 144/16).

Bereits das lange Schweigen auf die Rechnung des Maklers war dem Urteil zufolge ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit der AG. Hinzu kam, dass die AG eine anwaltliche Mahnung ignorierte und sogar einen Vollstreckungstitel gegen sich ergehen ließ, bevor sie Raten anbot. Der Makler wusste daher, dass die AG die späteren Zahlungen an ihn mit dem Vorsatz leistete, und muss das Geld herausgeben.

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