Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Überweisung landet auf gelöschtem Konto

Ein Kunde bat seinen Berufsunfähigkeitsversicherer im September 2013, künftig auf sein neues Konto bei der Y-Bank zu zahlen. Sein Konto bei der X-Bank, auf das die Beträge bisher geflossen waren, löste er im Oktober 2013 auf. Im Sommer 2014 überwies der Versicherer dann 14.237,68 Euro auf das frühere Konto, das die X-Bank mit einem Sollsaldo von 20.000 Euro geschlossen hatte. Die X-Bank verrechnete den Betrag mit ihrer Forderung gegen den Kunden.

Nachdem der Kunde die X-Bank vergeblich zur Herausgabe der Versicherungsleistung aufgefordert hatte, verklagte er den Versicherer auf nochmalige Zahlung und hatte vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe Erfolg (Urteil vom 14. Juli 2017, Az. 9 U 170/15). Die Zahlung auf das gelöschte Konto war nicht geeignet, den Anspruch des Kunden gegen den Versicherer zu erfüllen, argumentierten die Richter. Denn der Kunde hatte ausdrücklich um Überweisung auf sein neues Konto gebeten.

Zwar profitiert der Kunde insofern von der Versicherungszahlung, als sich seine Schulden bei der X-Bank verringert haben. Den Gegenwert dieses Vorteils braucht er gleichwohl nicht herauszugeben. Denn die ungerechtfertigte Bereicherung wurde ihm vom Versicherer aufgedrängt. Der Kunde hatte kein Interesse an einer Zahlung auf das falsche Konto und benötigte das Geld für den Lebensunterhalt. Nur über eine Gutschrift auf dem neuen Konto hätte er verfügen dürfen.

Veröffentlichung lesenpdf

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.