Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Übererlös steht nicht immer dem Eigentümer zu

Ein Grundstückseigentümer überschrieb seiner Ehefrau die mit Grundschulden der Bank belastete Immobilie. Als er einige Zeit später starb, schlug die Witwe das Erbe aus. In der Zwangsversteigerung erhielt der neue Ehemann den Zuschlag. Der Teilungsplan des Gerichts sah für das Kreditinstitut einen Betrag vor, der um ungefähr 144.000 Euro über ihren gesicherten Forderungen lag. Die Witwe wehrte sich und verlangte, dass ihr dieser Übererlös zugeteilt wird. Mit der Klage hatte sie beim Bundesgerichtshof keinen Erfolg (Urteil vom 19. Oktober 2017, Az. IX ZR 79/16). Der Übererlös hätte der Witwe nur dann zugestanden, wenn sie von ihrem ersten Ehemann den Anspruch auf Rückgewähr des nicht valutierten Teils der Grundschulden übertragen bekommen hätte oder in den Sicherungsvertrag eingetreten wäre. Die Übereignung der Immobilie reicht dafür nicht aus.

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