Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bürge kann Leistung verweigern

Eine Bank verklagte eine Kundin auf Rückzahlung eines gekündigten Kredits, der unter anderem durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft gesichert war. Während des Rechtsstreits traf das Kreditinstitut mit der Kundin eine „aufschiebend bedingte Stillhaltevereinbarung“, in der es sich verpflichtete, nach Zahlung von 435.000 Euro keine Forderungen aus dem Kreditvertrag mehr gegen die Kundin geltend zu machen und die Klage zurückzunehmen. Ansprüche gegen den Bürgen behielt sich die Bank in der Vereinbarung vor. Nach Zahlung des verabredeten Betrags zog das Geldhaus die Klage gegen die Kundin zurück, nahm nun aber den Bürgen in Anspruch. Dazu war es nicht berechtigt, wie der Bundesgerichtshof entschied (Urteil vom 28. November 2017, Az. XI ZR 211/16). Der Bürge kann sich gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners berufen. Da die Kundin aufgrund des Stillhalte-Abkommens weitere Zahlungen dauerhaft verweigern darf, muss der Bürge ebenfalls nicht mehr zahlen. Dies konnten Bank und Kundin durch einen bloßen Vorbehalt von Ansprüchen gegen den Bürgen nicht verhindern. Vielmehr wäre hierzu eine Vereinbarung mit dem Bürgen nötig gewesen.

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