Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Ein Schuldner, der mit seiner Freundin und deren beiden Kindern zusammenwohnt und monatlich 1.866,05 Euro netto verdient, beantragte beim Vollstreckungsgericht, die Lebensgefährtin als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen. In den unteren Instanzen hatte er Erfolg. Der unpfändbare Teil seines Monatseinkommens wurde höher angesetzt. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen mit seinem Beschluss vom 19. Oktober 2017 (Az. IX ZB 100/16) auf.

Die Pfändungsgrenze steigt nur, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt zu leisten hat. Die freiwilligen Zahlungen des Schuldners an seine Lebensgefährtin bleiben außer Betracht. Das Befriedigungsrecht des Gläubigers hat Vorrang.