Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Gebühr für Zinssicherung ist unwirksam

Eine Bank ließ sich in Darlehensverträgen mit einem variablen, aber nach oben begrenzten Zinssatz eine so genannte Zinscap-Prämie versprechen, die bei Vertragsschluss sofort und in voller Höhe fällig war. Die Zinssicherungsgebühr diente als Ausgleich dafür, dass dem Kreditinstitut infolge der Obergrenze Zinsen entgehen können. Eine solche Klausel ist jedoch in Verträgen mit Verbrauchern unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 5. Juni 2018 entschied (Az. XI ZR 790/16).

Dabei handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, weil die Prämie stets nach denselben Vorgaben berechnet wird. Da die Zinssicherungsgebühr bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nicht teilweise zu erstatten ist, erweist sie sich als laufzeitunabhängiges weiteres Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta. Nach dem gesetzlichen Leitbild in § 488 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Darlehensnehmer aber für die Kapitalüberlassung lediglich Zinsen zu zahlen, also ein von der Laufzeit abhängiges Entgelt. Die Zinscap-Klausel weicht hiervon zulasten des Verbrauchers ab und benachteiligt ihn daher unangemessen im Sinne des § 307 BGB.

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Einschränkung der Aufrechnung ist unwirksam

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) einer Sparkasse enthalten die Klausel: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ Während der Bundesgerichtshof (BGH) diese Bestimmung in früheren Entscheidungen als wirksam ansah, hat er sie in einem Urteil vom 20. März 2018 gegenüber Verbrauchern für ungültig erklärt (Az. XI ZR 309/16). Die Regelung weicht von § 361 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Nachteil des Verbrauchers ab. Nach einem Widerruf des Darlehensvertrags muss der Kunde die Möglichkeit haben, gegen die Rückzahlungsforderung der Bank mit seinem eigenen Rückgewähranspruch aufzurechnen, auch wenn dieser Anspruch noch nicht feststeht.

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Geschäftsleiter haftet wie ein Insolvenzverwalter

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG wurde eine Eigenverwaltung angeordnet. Die Gesellschaft ließ sich daraufhin Textilien für rund 87.000 Euro liefern, konnte aber den Kaufpreis nicht aus der Insolvenzmasse bezahlen. Die Verkäuferin nahm den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH deshalb auf Schadensersatz in Anspruch. Sie kann sich dabei auf § 61 Insolvenzordnung (InsO) berufen, der eine Haftung des Insolvenzverwalters für Pflichtverletzungen regelt. Zwar ist der GmbH-Geschäftsführer kein Insolvenzverwalter, und bei Eigenverwaltung haftet nur der Schuldner selbst, hier also die GmbH & Co. KG. Doch § 61 InsO lässt sich auf den Geschäftsleiter einer juristischen Person analog anwenden, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. April 2018 hervorgeht (Az. IX ZR 238/17). Er hat wie ein Insolvenzverwalter Sicherungsgut zu verwerten und über die Erfüllung von Verträgen zu befinden. Deshalb muss er auch wie ein Insolvenzverwalter haften. Den Gläubigern wäre nicht gedient, wenn der Geschäftsleiter nur der GmbH & Co. KG gegenüber für Fehler bei der Eigenverwaltung einzustehen hätte. Sie könnten sich dann bloß aus den Haftungsansprüchen der KG gegen den Geschäftsleiter befriedigen.

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Bank muss Selbstauskunft prüfen

Ein Geldhaus schloss mit ihrem Kunden im Januar 1995 einen Kreditvertrag. Der Selbstauskunft zufolge gehörten zum Vermögen des Kunden und seiner Ehefrau unter anderem Wertpapiere in Höhe von 38.000 DMark (DM), ein Bausparguthaben über 13.000 DM, Wertpapieranteile von 20.000 DM, Rückkaufwerte aus Lebensversicherungen von 153.000 DM und einige Kleinsparverträge. Auf Wunsch der Bank unterzeichnete im März 1995 auch die Ehefrau den Darlehensvertrag.

Nach dem Tod des Kunden nahm das Kreditinstitut die Ehefrau auf Zahlung in Anspruch. Sie wehrte sich jedoch mit der Begründung, ihre Mithaftung sei wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig. Die Bank brachte zur Rechtfertigung vor, sie habe von der Leistungsfähigkeit der Ehefrau angesichts der Selbstauskunft überzeugt sein dürfen.

Ein solches Vertrauen ist jedoch nur schutzwürdig, wenn die Bank die Angaben sorgfältig geprüft hat. Zu dem Schluss kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 15. November 2016 (Az. XI ZR 32/16). Im Fall der Ehefrau bestand dazu umso mehr Anlass, als der Kunde im Oktober 1993 die Guthaben seiner Frau noch mit lediglich 30.000 DM beziffert hatte. Der Kredit brachte der Ehefrau auch keine unmittelbaren Vorteile, die gegen die Vermutung sprechen könnten, sie habe allein aus Verbundenheit mit ihrem Mann gehandelt.

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Die Aufstockung ist widerruflich

Wenn ein Geldhaus mit einem Verbraucher nach Ablauf der Zinsbindungsfrist neue Konditionen für ein Immobiliardarlehen vereinbart und gleichzeitig die Kreditsumme erhöht, ist nur die Kreditaufstockung gemäß § 495 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) widerruflich, nicht auch die Konditionenänderung. Denn der Kunde erhält ein neues Kapitalnutzungsrecht nur in Höhe der Darlehensausweitung. Belehrt die Bank den Verbraucher mit den Worten, er könne „die Vertragserklärung“ widerrufen, ist nur die Darlehenserhöhung gemeint. Das Institut bietet dem Kunden damit kein vertragliches Recht zum Widerruf der Konditionenänderung an. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 23. Januar 2018 (Az. XI ZR 359/16).

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