Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bank muss Selbstauskunft prüfen

Ein Geldhaus schloss mit ihrem Kunden im Januar 1995 einen Kreditvertrag. Der Selbstauskunft zufolge gehörten zum Vermögen des Kunden und seiner Ehefrau unter anderem Wertpapiere in Höhe von 38.000 DMark (DM), ein Bausparguthaben über 13.000 DM, Wertpapieranteile von 20.000 DM, Rückkaufwerte aus Lebensversicherungen von 153.000 DM und einige Kleinsparverträge. Auf Wunsch der Bank unterzeichnete im März 1995 auch die Ehefrau den Darlehensvertrag.

Nach dem Tod des Kunden nahm das Kreditinstitut die Ehefrau auf Zahlung in Anspruch. Sie wehrte sich jedoch mit der Begründung, ihre Mithaftung sei wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig. Die Bank brachte zur Rechtfertigung vor, sie habe von der Leistungsfähigkeit der Ehefrau angesichts der Selbstauskunft überzeugt sein dürfen.

Ein solches Vertrauen ist jedoch nur schutzwürdig, wenn die Bank die Angaben sorgfältig geprüft hat. Zu dem Schluss kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 15. November 2016 (Az. XI ZR 32/16). Im Fall der Ehefrau bestand dazu umso mehr Anlass, als der Kunde im Oktober 1993 die Guthaben seiner Frau noch mit lediglich 30.000 DM beziffert hatte. Der Kredit brachte der Ehefrau auch keine unmittelbaren Vorteile, die gegen die Vermutung sprechen könnten, sie habe allein aus Verbundenheit mit ihrem Mann gehandelt.

Veröffentlichung lesenpdf

Die Aufstockung ist widerruflich

Wenn ein Geldhaus mit einem Verbraucher nach Ablauf der Zinsbindungsfrist neue Konditionen für ein Immobiliardarlehen vereinbart und gleichzeitig die Kreditsumme erhöht, ist nur die Kreditaufstockung gemäß § 495 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) widerruflich, nicht auch die Konditionenänderung. Denn der Kunde erhält ein neues Kapitalnutzungsrecht nur in Höhe der Darlehensausweitung. Belehrt die Bank den Verbraucher mit den Worten, er könne „die Vertragserklärung“ widerrufen, ist nur die Darlehenserhöhung gemeint. Das Institut bietet dem Kunden damit kein vertragliches Recht zum Widerruf der Konditionenänderung an. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 23. Januar 2018 (Az. XI ZR 359/16).

Veröffentlichung lesenpdf

Wenn Schuldner schweigen

Auf die Rechnung eines Maklers über 79.000 Euro reagierte die Schuldnerin, eine Aktiengesellschaft (AG), neun Monate lang nicht. Erst als der Makler einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hatte, leistete das Unternehmen mehrere Teilzahlungen, insgesamt waren es 60.000 Euro. Im Juli 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG eröffnet. Der Insolvenzverwalter focht die Zahlungen an den Makler als Gläubigerbenachteiligung an und bekam beim Bundesgerichtshof (BGH) recht (Urteil vom 18. Januar 2018, Az. IX ZR 144/16).

Bereits das lange Schweigen auf die Rechnung des Maklers war dem Urteil zufolge ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit der AG. Hinzu kam, dass die AG eine anwaltliche Mahnung ignorierte und sogar einen Vollstreckungstitel gegen sich ergehen ließ, bevor sie Raten anbot. Der Makler wusste daher, dass die AG die späteren Zahlungen an ihn mit dem Vorsatz leistete, und muss das Geld herausgeben.

Veröffentlichung lesenpdf

Überweisung landet auf gelöschtem Konto

Ein Kunde bat seinen Berufsunfähigkeitsversicherer im September 2013, künftig auf sein neues Konto bei der Y-Bank zu zahlen. Sein Konto bei der X-Bank, auf das die Beträge bisher geflossen waren, löste er im Oktober 2013 auf. Im Sommer 2014 überwies der Versicherer dann 14.237,68 Euro auf das frühere Konto, das die X-Bank mit einem Sollsaldo von 20.000 Euro geschlossen hatte. Die X-Bank verrechnete den Betrag mit ihrer Forderung gegen den Kunden.

Nachdem der Kunde die X-Bank vergeblich zur Herausgabe der Versicherungsleistung aufgefordert hatte, verklagte er den Versicherer auf nochmalige Zahlung und hatte vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe Erfolg (Urteil vom 14. Juli 2017, Az. 9 U 170/15). Die Zahlung auf das gelöschte Konto war nicht geeignet, den Anspruch des Kunden gegen den Versicherer zu erfüllen, argumentierten die Richter. Denn der Kunde hatte ausdrücklich um Überweisung auf sein neues Konto gebeten.

Zwar profitiert der Kunde insofern von der Versicherungszahlung, als sich seine Schulden bei der X-Bank verringert haben. Den Gegenwert dieses Vorteils braucht er gleichwohl nicht herauszugeben. Denn die ungerechtfertigte Bereicherung wurde ihm vom Versicherer aufgedrängt. Der Kunde hatte kein Interesse an einer Zahlung auf das falsche Konto und benötigte das Geld für den Lebensunterhalt. Nur über eine Gutschrift auf dem neuen Konto hätte er verfügen dürfen.

Veröffentlichung lesenpdf

Passiva II spielen eine Rolle

Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund setzt voraus, dass der Schuldner die fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Das geht aus § 17 Abs. 2 Satz 1 Insolvenzordnung hervor. In der Liquiditätsbilanz, die der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit dient, sind nicht nur die fälligen Verbindlichkeiten, sondern auch solche zu berücksichtigen, die innerhalb der kommenden drei Wochen fällig werden, die so genannten Passiva II. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. II ZR 88/16). Auf der Aktivseite wiederum darf das Unternehmen nicht nur die vorhandenen Gelder ansetzen, sondern außerdem die Mittel, die ihm in den folgenden drei Wochen voraussichtlich zufließen. Ergibt sich eine Deckungslücke von mehr als zehn Prozent, ist das Unternehmen zahlungsunfähig.

Veröffentlichung lesenpdf

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.