Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bank darf nach Höchstprämie kündigen

In einem Sparvertrag von 1996 war vorgesehen, dass der Kunde ab dem dritten Jahr zusätzlich zu den Zinsen eine Prämie erhält, die jährlich steigt und ab dem 15. Jahr 50 Prozent beträgt. 2015 sprach die Sparkasse mit Hinweis auf das schwache Zinsumfeld eine ordentliche Kündigung aus, die im Jahr 2017 wirksam wurde. Der Kunde wehrte sich dagegen, jedoch ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg entschied am 16. Mai 2018 (Az. 5 U 29/18), dass die Kündigung nur für die Zeit bis zum Erreichen der Höchstprämie ausgeschlossen gewesen sei, also für die ersten 15 Jahre. Der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderliche sachgerechte Grund für die Kündigung ergab sich daraus, dass die hohen Guthabenzinsen nicht mehr zu refinanzieren sind.

 

Veröffentlichung lesenpdf

Keine Gebühr bei Annahme von Münzgeld

Im Preisverzeichnis einer Bank stand: „Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro.“ Ein Verbraucherschutzverband verlangte die Streichung der Klausel und setzte sich beim Oberlandesgericht Karlsruhe durch. Die Richter kamen im Urteil vom 26. Juni 2018 (Az. 17 U 147/17) zu dem Ergebnis, dass die Regelung gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam sei. Die Vorschrift lautet: „Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.“ Die Preisklausel der Bank galt auch für den Fall, dass sich das Konto bei der Münzeinzahlung im Soll befindet, der Kunde also auf diese Weise seine Pflicht zur Rückführung der Überziehung erfüllt. Die Bestimmung wäre daher nur gültig gewesen, wenn der Bank durch jede Münzgeldannahme Kosten von mindestens 7,50 Euro entstünden. Das konnte sie nicht beweisen. Allgemeine Betriebskosten sind nicht zu berücksichtigen.

Veröffentlichung lesenpdf

Bank muss Bereitstellungszinsen zurückzahlen

Für ein Darlehen von 170.000 Euro hatte ein Bankkunde bis zur Auszahlung jährlich drei Prozent Bereitstellungszinsen zu entrichten. Er nahm den Kredit nicht ab und zahlte im Verlauf von zehn Jahren knapp 49.000 Euro Bereitstellungszins an das Geldhaus. Nachdem er im Mai 2016 den Darlehensvertrag wegen einer falschen Widerrufsbelehrung widerrufen hatte, verklagte er das Institut auf Rückzahlung und bekam vom Landgericht Stuttgart am 12. April 2018 recht (Az. 12 O 335/17). Das Kreditinstitut hatte keinen aufrechenbaren Gegenanspruch, denn § 346 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) billigt einer Bank nach Widerruf einen Wertersatz nur dann zu, wenn sie das Darlehen ausgezahlt und dem Kunden damit die Kapitalnutzung ermöglicht hat.

Veröffentlichung lesenpdf

Wer zuerst kommt, kassiert nicht immer zuerst

Bei ihrer Sparkasse eröffneten die Eheleute im Jahr 2005 ein gemeinsames Sparkonto als so genanntes Oder-Konto, über das jeder von ihnen unter Vorlage des Sparbuchs allein und unbeschränkt verfügen durfte. Am 27. Dezember 2012 bat der Ehemann die Sparkasse, Auskunft über die Kontobewegungen seit dem 24. Juni 2011 zu geben und ihm die Hälfte des Guthabens zu überweisen. Doch der Auftrag blieb unerledigt. Wenig später legte die Ehefrau das Sparbuch bei dem Institut vor und wünschte eine Umbuchung von 34.500 Euro auf ein für sie allein geführtes Konto bei der Sparkasse. Dieser Aufforderung kam das Institut am 4. Januar 2013 nach. Dadurch verringerte sich das Sparguthaben auf dem Oder-Konto auf 177,77 Euro.

Der Ehemann nahm das Geldhaus zunächst auf Zahlung von 39.200 Euro in Anspruch, scheiterte aber in den ersten beiden Instanzen. Beim Bundesgerichtshof (BGH) verlangte er nur noch 17.700 Euro.

Damit hatte der Gatte nach dem BGH-Urteil vom 20. März 2018 keinen Erfolg (Az. XI ZR 30/16). Die Sparkasse war nicht verpflichtet, zuerst die Verfügung des Ehemanns auszuführen, da er kein Sparbuch vorwies. Auch musste sie das Guthaben nicht bis zur Vorlage des Sparbuchs durch den Ehemann aufrechterhalten. Mit der Auszahlung an die Ehefrau erlosch zugleich das Forderungsrecht des Ehemanns.

Veröffentlichung lesenpdf

Gebühr für Zinssicherung ist unwirksam

Eine Bank ließ sich in Darlehensverträgen mit einem variablen, aber nach oben begrenzten Zinssatz eine so genannte Zinscap-Prämie versprechen, die bei Vertragsschluss sofort und in voller Höhe fällig war. Die Zinssicherungsgebühr diente als Ausgleich dafür, dass dem Kreditinstitut infolge der Obergrenze Zinsen entgehen können. Eine solche Klausel ist jedoch in Verträgen mit Verbrauchern unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 5. Juni 2018 entschied (Az. XI ZR 790/16).

Dabei handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, weil die Prämie stets nach denselben Vorgaben berechnet wird. Da die Zinssicherungsgebühr bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nicht teilweise zu erstatten ist, erweist sie sich als laufzeitunabhängiges weiteres Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta. Nach dem gesetzlichen Leitbild in § 488 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Darlehensnehmer aber für die Kapitalüberlassung lediglich Zinsen zu zahlen, also ein von der Laufzeit abhängiges Entgelt. Die Zinscap-Klausel weicht hiervon zulasten des Verbrauchers ab und benachteiligt ihn daher unangemessen im Sinne des § 307 BGB.

Veröffentlichung lesenpdf

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.