Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Ein Schuldner, der mit seiner Freundin und deren beiden Kindern zusammenwohnt und monatlich 1.866,05 Euro netto verdient, beantragte beim Vollstreckungsgericht, die Lebensgefährtin als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen. In den unteren Instanzen hatte er Erfolg. Der unpfändbare Teil seines Monatseinkommens wurde höher angesetzt. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen mit seinem Beschluss vom 19. Oktober 2017 (Az. IX ZB 100/16) auf.

Die Pfändungsgrenze steigt nur, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt zu leisten hat. Die freiwilligen Zahlungen des Schuldners an seine Lebensgefährtin bleiben außer Betracht. Das Befriedigungsrecht des Gläubigers hat Vorrang.

Ein Kunde beteiligte sich an einem Schiffsfonds mit 20.000 Euro. Zusätzlich hatte er fünf Prozent Agio zu zahlen. Im Prospekt wurde erläutert, dass 15 Prozent des Eigenkapitals sowie das Agio an die Vermittler fließen. Der Kunde bestätigte durch Unterschrift, dass er den Prospekt erhalten habe. Später bereute er die Investition und verklagte das Beratungsunternehmen auf Schadensersatz. Er behauptet, den Prospekt nicht bekommen zu haben.

Macht die Innenprovision mehr als 15 Prozent des Fondskapitals aus, schmälert sie die Rentabilität und muss dem Anleger offenbart werden. Auch das Agio nagt am Gewinn. Daher muss es zu den Provisionen gezählt werden, die sich damit auf 20 Prozent des Eigenkapitals beliefen.

Mit dem undatierten Empfangsbekenntnis des Kunden ist noch nicht bewiesen, dass er vor seiner Anlageentscheidung den Prospekt mit den Angaben zur Provision in Händen hatte. Die Beratungsgesellschaft muss deshalb darlegen, wann der Kunde das Dokument bekommen haben soll. Wenn ihr dies aber nicht möglich ist, hat der Kunde zu beweisen, dass ihm der Prospekt überhaupt nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig übergeben wurde, urteilte der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 565/16) am 19. Oktober 2017.