Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Gläubiger muss sich nicht auf Tausch einlassen

Bei einem Grundstückskauf wurde vereinbart, dass der Verkäufer 406.800 Euro und zudem eine Leibrente von 1.400 Euro im Monat erhält, die durch eine Hypothek bis zu 250.000 Euro auf der Immobilie zu sichern ist. Den Bankkredit des Käufers sicherte eine erstrangige Grundschuld. Als der Erstkäufer das Anwesen an einen Zweitkäufer veräußern wollte, erwies sich die Hypothek als Hindernis, weil sie auf den Platz der abzulösenden Grundschuld vorrücken und dem Kreditinstitut des Zweitkäufers damit den benötigten ersten Rang versperren würde. Der Erstkäufer bot dem Verkäufer und früheren Eigentümer an, die Hypothek durch eine gleich hohe Bankbürgschaft zu ersetzen. Damit wäre der erste Rang im Grundbuch für die Bank des Zweitkäufers frei geworden. Der Verkäufer ging darauf jedoch nicht ein. Er ist dazu auch nicht verpflichtet, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 30. Juni 2017 (Az. V ZR 248/16) entschied.

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