Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Kunde darf Abnahme des Darlehens verweigern

Eine Gemeinde schloss mit einer Bank im Jahr 2007 einen Forward-Darlehensvertrag zur späteren Ablösung zweier bestehender Kredite. Das Darlehen sollte am 13. Februar 2015 ausgezahlt und mit 3,05 Prozent jährlich verzinst werden. Hinzu kam für den Fall, dass der Euro weniger als 1,43 Schweizer Franken (CHF) wert sein würde, ein Aufschlag in Höhe von 50 Prozent der Wechselkursänderung. Das Kreditinstitut hatte in einem Schaubild unter anderem dargestellt, dass sich bei einem Kurs von 1,37 CHF für einen Euro ein Zinssatz von 5,26 Prozent ergeben würde. Als die Gemeinde im Februar 2015 die Abnahme des Darlehens verweigerte, forderte das Geldhaus eine Entschädigung, die ihm jedoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. I-6 U 57/16) nicht zuerkannt wurde. Die Gemeinde war nicht zur Abnahme verpflichtet, da sie wegen falscher Finanzierungsberatung die Aufhebung des Vertrags verlangen konnte. Die Bank hätte die Kundin darüber aufklären müssen, dass der Zinssatz wegen der Bindung an den Wechselkurs nahezu unbegrenzt steigen kann. Stattdessen verharmloste sie in ihren Präsentationen das Risiko durch den Hinweis auf die bisherige Kursentwicklung.

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