Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Betriebsgefahr geht nicht zulasten der Bank

Ein Kunde kaufte mit Kredit einen Pkw, den er der Bank zur Sicherung übereignete. Halter war der Kunde. Bei einem Unfall wurde der Wagen beschädigt. Wer daran schuld war, ließ sich nicht aufklären. Dennoch musste der Unfallgegner aufgrund der Betriebsgefahr seines Autos vollständig haften. Da die Bank nicht Halterin des Kfz war, wurde ihr Anspruch auf Ausgleich der Fahrzeugschäden, darunter Reparaturkosten, Wertminderung und Sachverständigen-Vergütung, nicht durch die Betriebsgefahr des Pkw geschmälert. Nur wenn der Kunde den Unfall mitverschuldet hätte, wäre nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (7. März 2017, Az. VI ZR 125/16) die Bank auf einem Teil des Schadens sitzen geblieben.

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