Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Gläubiger muss sich nicht auf Tausch einlassen

Bei einem Grundstückskauf wurde vereinbart, dass der Verkäufer 406.800 Euro und zudem eine Leibrente von 1.400 Euro im Monat erhält, die durch eine Hypothek bis zu 250.000 Euro auf der Immobilie zu sichern ist. Den Bankkredit des Käufers sicherte eine erstrangige Grundschuld. Als der Erstkäufer das Anwesen an einen Zweitkäufer veräußern wollte, erwies sich die Hypothek als Hindernis, weil sie auf den Platz der abzulösenden Grundschuld vorrücken und dem Kreditinstitut des Zweitkäufers damit den benötigten ersten Rang versperren würde. Der Erstkäufer bot dem Verkäufer und früheren Eigentümer an, die Hypothek durch eine gleich hohe Bankbürgschaft zu ersetzen. Damit wäre der erste Rang im Grundbuch für die Bank des Zweitkäufers frei geworden. Der Verkäufer ging darauf jedoch nicht ein. Er ist dazu auch nicht verpflichtet, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 30. Juni 2017 (Az. V ZR 248/16) entschied.

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Kunde darf Abnahme des Darlehens verweigern

Eine Gemeinde schloss mit einer Bank im Jahr 2007 einen Forward-Darlehensvertrag zur späteren Ablösung zweier bestehender Kredite. Das Darlehen sollte am 13. Februar 2015 ausgezahlt und mit 3,05 Prozent jährlich verzinst werden. Hinzu kam für den Fall, dass der Euro weniger als 1,43 Schweizer Franken (CHF) wert sein würde, ein Aufschlag in Höhe von 50 Prozent der Wechselkursänderung. Das Kreditinstitut hatte in einem Schaubild unter anderem dargestellt, dass sich bei einem Kurs von 1,37 CHF für einen Euro ein Zinssatz von 5,26 Prozent ergeben würde. Als die Gemeinde im Februar 2015 die Abnahme des Darlehens verweigerte, forderte das Geldhaus eine Entschädigung, die ihm jedoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. I-6 U 57/16) nicht zuerkannt wurde. Die Gemeinde war nicht zur Abnahme verpflichtet, da sie wegen falscher Finanzierungsberatung die Aufhebung des Vertrags verlangen konnte. Die Bank hätte die Kundin darüber aufklären müssen, dass der Zinssatz wegen der Bindung an den Wechselkurs nahezu unbegrenzt steigen kann. Stattdessen verharmloste sie in ihren Präsentationen das Risiko durch den Hinweis auf die bisherige Kursentwicklung.

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Vertragszins darf Durchschnittswert überschreiten

Wenn ein Verbraucher einen Darlehensvertrag widerrufen hat, bleiben der Bank trotzdem die Zinsen erhalten, die bis zum Widerruf gezahlt wurden. Nur bei krasser Überschreitung des marktüblichen Zinssatzes muss das Kreditinstitut die Differenz erstatten. Sofern der Vertragszins den statistischen Durchschnittswert für vergleichbare Kredite nicht um mehr als einen Prozentpunkt übersteigt, obliegt dem Kunden der Beweis der Zinsüberhöhung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vertragszins, im Unterschied zum Durchschnittswert aus der Statistik, auch die individuellen Umstände widerspiegelt, vor allem die Bonität des Darlehensnehmers und den Wert der Sicherheiten. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2017 (Az. 14 U 118/16) hervor.

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Preisklausel für SMS-TAN ist ungültig

Im Preisverzeichnis einer Sparkasse steht: „Jede SMS-TAN kostet 0,10 Euro, unabhängig vom Kontomodell.“ Diese Klausel ist ungültig (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2017, Az. XI ZR 260/15). Der Kunde müsste sonst auch für eine Transaktionsnummer (TAN) zahlen, die er nicht zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt hat, weil zum Beispiel die Geltungsdauer überschritten war oder technische Störungen auftraten. Nach § 675f Abs. 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hat der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister aber nur für die tatsächliche Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Entgelt zu entrichten. Zu diesen Diensten gehört gemäß § 675c Abs. 3 BGB auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten. Persönliche Identifikationsnummer (PIN) und TAN sind selber keine solchen Instrumente, sondern personalisierte Sicherheitsmerkmale, die dem vereinbarten Zahlungsauthentifizierungsinstrument, nämlich dem Onlinebanking mittels PIN und TAN, zugeordnet werden. Im Rahmen der Ausgabe des Instruments „Onlinebanking“ kann für die Übersendung einer TAN per SMS ein Entgelt nur verlangt werden, wenn die TAN auch wirklich einen Zahlungsauftrag auslöst. Andernfalls ist die Ausgabe der TAN nicht Teil der vertraglichen Hauptleistung der Bank und darf deshalb auch nichts kosten.

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Bearbeitungsgebühren sind nicht zulässig

Ob es der Bank nicht nur beim Verbraucherdarlehen, sondern auch im Kreditvertrag mit einem Unternehmer verwehrt ist, sich formularmäßig Bearbeitungsgebühren auszubedingen, wurde von den Gerichten bislang unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in zwei Entscheidungen ein Machtwort gesprochen (Urteile vom 4. Juli 2017, Az. XI ZR 470/15 und XI ZR 741/16). Derartige Klauseln sind auch gegenüber einem Unternehmer unwirksam, weil sie ihn nach § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unangemessen benachteiligen. Der Unternehmer mag geschäftserfahrener sein als der Verbraucher, ist aber nicht minder schutzwürdig. Die Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung solcher Gebühren beginnt, wie beim Verbraucher, nicht vor dem 31. Dezember 2011.

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