Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Vertragszins darf Durchschnittswert überschreiten

Wenn ein Verbraucher einen Darlehensvertrag widerrufen hat, bleiben der Bank trotzdem die Zinsen erhalten, die bis zum Widerruf gezahlt wurden. Nur bei krasser Überschreitung des marktüblichen Zinssatzes muss das Kreditinstitut die Differenz erstatten. Sofern der Vertragszins den statistischen Durchschnittswert für vergleichbare Kredite nicht um mehr als einen Prozentpunkt übersteigt, obliegt dem Kunden der Beweis der Zinsüberhöhung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vertragszins, im Unterschied zum Durchschnittswert aus der Statistik, auch die individuellen Umstände widerspiegelt, vor allem die Bonität des Darlehensnehmers und den Wert der Sicherheiten. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2017 (Az. 14 U 118/16) hervor.

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Preisklausel für SMS-TAN ist ungültig

Im Preisverzeichnis einer Sparkasse steht: „Jede SMS-TAN kostet 0,10 Euro, unabhängig vom Kontomodell.“ Diese Klausel ist ungültig (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2017, Az. XI ZR 260/15). Der Kunde müsste sonst auch für eine Transaktionsnummer (TAN) zahlen, die er nicht zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt hat, weil zum Beispiel die Geltungsdauer überschritten war oder technische Störungen auftraten. Nach § 675f Abs. 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hat der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister aber nur für die tatsächliche Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Entgelt zu entrichten. Zu diesen Diensten gehört gemäß § 675c Abs. 3 BGB auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten. Persönliche Identifikationsnummer (PIN) und TAN sind selber keine solchen Instrumente, sondern personalisierte Sicherheitsmerkmale, die dem vereinbarten Zahlungsauthentifizierungsinstrument, nämlich dem Onlinebanking mittels PIN und TAN, zugeordnet werden. Im Rahmen der Ausgabe des Instruments „Onlinebanking“ kann für die Übersendung einer TAN per SMS ein Entgelt nur verlangt werden, wenn die TAN auch wirklich einen Zahlungsauftrag auslöst. Andernfalls ist die Ausgabe der TAN nicht Teil der vertraglichen Hauptleistung der Bank und darf deshalb auch nichts kosten.

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Bearbeitungsgebühren sind nicht zulässig

Ob es der Bank nicht nur beim Verbraucherdarlehen, sondern auch im Kreditvertrag mit einem Unternehmer verwehrt ist, sich formularmäßig Bearbeitungsgebühren auszubedingen, wurde von den Gerichten bislang unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in zwei Entscheidungen ein Machtwort gesprochen (Urteile vom 4. Juli 2017, Az. XI ZR 470/15 und XI ZR 741/16). Derartige Klauseln sind auch gegenüber einem Unternehmer unwirksam, weil sie ihn nach § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unangemessen benachteiligen. Der Unternehmer mag geschäftserfahrener sein als der Verbraucher, ist aber nicht minder schutzwürdig. Die Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung solcher Gebühren beginnt, wie beim Verbraucher, nicht vor dem 31. Dezember 2011.

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Benachrichtigung auf Website reicht nicht

Nach Art. 41 der europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstenutzer rechtzeitig die Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitteilt. Das muss geschehen, bevor der Zahlungsdienstenutzer durch einen Rahmenvertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist. Eine Mailbox auf der Website des Kreditinstituts ist ein solcher dauerhafter Datenträger, wenn der Kunde die Informationen so speichern kann, dass sie sich für eine angemessene Zeitspanne einsehen lassen, das Geldhaus und der Administrator sie nicht einseitig ändern können und dem Kunden die unveränderte Wiedergabe möglich ist. Als Mitteilung im Sinne des Art. 41 der Richtlinie reicht es nicht aus, dass die Bank dem Kunden die Nachricht in die Mailbox stellt. Vielmehr muss sie den Kunden gleichzeitig von der Übermittlung in Kenntnis setzen. Wenn sie dies per E-Mail tut, muss sie sich laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Januar 2017 (Az. C-375/15) an eine im Rahmenvertrag festgelegte Adresse wenden, die der Kunde auch für seine sonstige Kommunikation benutzt.

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Bank kann aufrechnen

Ein Insolvenzverwalter forderte von der Bank Bearbeitungsgebühren zurück, die der Insolvenzschuldner aufgrund einer ungültigen Klausel im Verbraucherdarlehensvertrag gezahlt hatte. Das Geldhaus rechnete mit seinem Anspruch auf Darlehensrückzahlung auf. Dazu wäre es nicht berechtigt gewesen, müsste die Zahlung des Schuldners als unentgeltliche Leistung eingestuft werden. Das ist jedoch nicht der Fall (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. April 2017, Az. XI ZR 252/16). Die Vertragsparteien nahmen an, dass der Kunde den Aufwand der Bank bei der Darlehensbearbeitung und Kreditprüfung gesondert zu vergüten habe. Aufgrund der Unwirksamkeit dieser Vereinbarung ist die Zahlung der Bearbeitungsgebühren zwar rechtsgrundlos, aber nicht unentgeltlich.

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