Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Kontopfändung aussetzen - Bank muss zustimmen

Eine Gläubigerin pfändete aufgrund einer Forderung von 1.243,47 Euro das Girokonto ihrer Schuldnerin. In einer Vereinbarung über eine Ratenzahlung verpflichtete sich die Gläubigerin, die Pfändung ruhen zu lassen, solange kein anderer Gläubiger das Konto pfändet. Außerdem behielt sie sich das Recht vor, die Aussetzung der Pfändung zu widerrufen.

Die Gläubigerin beantragte beim Vollstreckungsgericht die Anordnung gegenüber dem Geldinstitut, dass die Schuldnerin wieder über das Girokonto verfügen dürfe, solange die Aussetzung nicht widerrufen werde und keine andere Pfändung eingehe. Für eine derartige Anordnung gibt es laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015, Az. VII ZB 42/14) allerdings keine gesetzliche Grundlage. Ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfändungspfandrechts ist demnach nicht möglich. Das Kreditinstitut muss die Aussetzung nur dann beachten, wenn es ihr zugestimmt hat.

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