Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bearbeitungsgebühren sind nicht zulässig

Ob es der Bank nicht nur beim Verbraucherdarlehen, sondern auch im Kreditvertrag mit einem Unternehmer verwehrt ist, sich formularmäßig Bearbeitungsgebühren auszubedingen, wurde von den Gerichten bislang unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in zwei Entscheidungen ein Machtwort gesprochen (Urteile vom 4. Juli 2017, Az. XI ZR 470/15 und XI ZR 741/16). Derartige Klauseln sind auch gegenüber einem Unternehmer unwirksam, weil sie ihn nach § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unangemessen benachteiligen. Der Unternehmer mag geschäftserfahrener sein als der Verbraucher, ist aber nicht minder schutzwürdig. Die Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung solcher Gebühren beginnt, wie beim Verbraucher, nicht vor dem 31. Dezember 2011.

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