Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Benachrichtigung auf Website reicht nicht

Nach Art. 41 der europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstenutzer rechtzeitig die Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitteilt. Das muss geschehen, bevor der Zahlungsdienstenutzer durch einen Rahmenvertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist. Eine Mailbox auf der Website des Kreditinstituts ist ein solcher dauerhafter Datenträger, wenn der Kunde die Informationen so speichern kann, dass sie sich für eine angemessene Zeitspanne einsehen lassen, das Geldhaus und der Administrator sie nicht einseitig ändern können und dem Kunden die unveränderte Wiedergabe möglich ist. Als Mitteilung im Sinne des Art. 41 der Richtlinie reicht es nicht aus, dass die Bank dem Kunden die Nachricht in die Mailbox stellt. Vielmehr muss sie den Kunden gleichzeitig von der Übermittlung in Kenntnis setzen. Wenn sie dies per E-Mail tut, muss sie sich laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Januar 2017 (Az. C-375/15) an eine im Rahmenvertrag festgelegte Adresse wenden, die der Kunde auch für seine sonstige Kommunikation benutzt.

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