Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bank kann aufrechnen

Ein Insolvenzverwalter forderte von der Bank Bearbeitungsgebühren zurück, die der Insolvenzschuldner aufgrund einer ungültigen Klausel im Verbraucherdarlehensvertrag gezahlt hatte. Das Geldhaus rechnete mit seinem Anspruch auf Darlehensrückzahlung auf. Dazu wäre es nicht berechtigt gewesen, müsste die Zahlung des Schuldners als unentgeltliche Leistung eingestuft werden. Das ist jedoch nicht der Fall (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. April 2017, Az. XI ZR 252/16). Die Vertragsparteien nahmen an, dass der Kunde den Aufwand der Bank bei der Darlehensbearbeitung und Kreditprüfung gesondert zu vergüten habe. Aufgrund der Unwirksamkeit dieser Vereinbarung ist die Zahlung der Bearbeitungsgebühren zwar rechtsgrundlos, aber nicht unentgeltlich.

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