Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Verbraucher dürfen PIN und TAN eingeben

Eine Vereinbarung, die einen Verbraucher verpflichtet, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, kann gemäß § 312 Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam sein. Das ist der Fall, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Die Nutzung des unentgeltlichen Zahlungsauslösedienstes „Sofort Überweisen“ der Sofort GmbH ist gängig und zumutbar (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2016, Az. 11 U 123/15). Wenn der Kunde der Aufforderung folgt, eine einmalige Persönliche Identifikationsnummer (PIN) und Transaktionsnummer (TAN) einzugeben, verletzt er damit keine Pflicht gegenüber seinem Geldinstitut. Zwar verbieten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zahlreicher Banken und Sparkassen es dem Kunden, PIN und TAN in andere als von der Bank mitgeteilte Onlinebanking-Zugangskanäle einzuspeisen. Diese Klausel ist jedoch ungültig, weil sie Zahlungsauslösediensten den Markt versperrt und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Ein Missbrauch von PIN und TAN wurde bei Sofort Überweisen bislang nicht festgestellt. Ein abstraktes Sicherheitsrisiko macht die Nutzung also nicht unzumutbar.

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