Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Entgeltliche Verträge sind anfechtbar

Eine GmbH zahlte an eine GmbH & Co. KG im Laufe eines knappen Jahres circa 101.000 Euro für Verwaltungs- und Konstruktionsarbeiten. Nachdem im November 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet worden war, verklagte der Insolvenzverwalter die GmbH & Co. KG auf Rückzahlung und behauptete, für die Zahlungen sei keine Gegenleistung erbracht worden. Die GmbH habe beabsichtigt, ihre Gläubiger zu benachteiligen. Das habe die GmbH & Co. KG gewusst. Denn der Geschäftsführer der GmbH und die Geschäftsführerin der Komplementärin der KG seien miteinander verheiratet. Der Bundesgerichtshof hält eine Anfechtung der Zahlungen nach § 133 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) für möglich (Versäumnisurteil vom 22. Dezember 2016, Az. IX ZR 94/14). Demnach sind entgeltliche Verträge zwischen nahestehenden Personen anfechtbar, sofern die Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Den Begriff der nahestehenden Personen definiert § 138 InsO. Nach Abs. 2 Nr. 3 können auch juristische Personen einander nahestehen. Das ist der Fall, wenn die Geschäftsführer der Gesellschaften miteinander verheiratet oder verwandt sind.

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