Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Sammelbelehrung schadet nicht

Eine Bank belehrte einen Verbraucher im Realkreditvertrag unter anderem über die Folgen eines Widerrufs für „finanzierte Geschäfte“, obwohl es solche Geschäfte nicht gab. Der Vertrag war also nicht mit anderen Verträgen zu einer wirtschaftlichen Einheit gemäß § 358 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verbunden. Dadurch wurde die Widerrufsbelehrung nicht falsch (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Januar 2017, Az. XI ZR 66/16). Derartige Sammelbelehrungen sind zulässig. Formularverträge müssen für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein. Die Bank kombinierte im Abschnitt „finanzierte Geschäfte“ mehrere Textbausteine aus der Musterwiderrufsbelehrung. Sie erläuterte den Begriff der wirtschaftlichen Einheit zunächst im Allgemeinen und dann im Besonderen, nämlich bei Krediten für Immobilienkäufe. Eine solche Belehrung ist hinreichend deutlich.

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