Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Zwangsvollstreckung - Kundin wehrt sich ohne Erfolg

Eine Bank betrieb im Jahr 2011 die Zwangsversteigerung, nahm hiervon aber die Grundschuldzinsen aus der Zeit vor 2008 aus. Kurz vor dem dritten Versteigerungstermin im Jahr 2013 berief sich die Schuldnerin auf die Verjährung der vor 2008 angefallenen Grundschuldzinsen und erhob Klage mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung insoweit für unzulässig zu erklären. Im Prozess verzichtete die Bank auf die verjährten Grundschuldzinsen. Doch die Schuldnerin hielt an der Klage fest. Zwar ist eine Vollstreckungsabwehrklage trotz des Teilverzichts möglich, solange der Gläubiger die vollstreckbare Urkunde nicht durch einen Titel ohne verjährte Zinsen ersetzt hat. Hier fehlte aber ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis. Denn die Klage konnte nur den Zweck haben, die Zwangsversteigerung aus dem nicht verjährten Teil des Titels zu verzögern (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 2016, Az. V ZR 230/15).

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