Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bausparkasse darf kündigen

Eine Kundin, die mit der Bausparkasse in den Jahren 1984 und 1986 zwei Bausparverträge geschlossen hatte, nahm bei Zuteilungsreife kein Darlehen in Anspruch, sondern setzte die Ansparung fort. Als die Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurücklag, kündigte die Bausparkasse die Bausparverträge mit einer Frist von sechs Monaten. Das durfte sie gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 17. August 2016, Az. 19 U 3/16). Die Vorschrift erlaubt dem Darlehensnehmer, sich von Kreditverträgen mit Zinsbindung spätestens zehn Jahre nach vollständigem Empfang des Darlehens zu lösen. Die Bausparkasse ist während der Ansparzeit Darlehensnehmerin. Vollständig empfangen hat sie das Darlehen schon bei Zuteilungsreife, weil damit das Ziel des Vertrags erreicht ist, dem Bausparer einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu verschaffen.

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