Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bausparkasse darf kündigen

Eine Kundin, die mit der Bausparkasse in den Jahren 1984 und 1986 zwei Bausparverträge geschlossen hatte, nahm bei Zuteilungsreife kein Darlehen in Anspruch, sondern setzte die Ansparung fort. Als die Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurücklag, kündigte die Bausparkasse die Bausparverträge mit einer Frist von sechs Monaten. Das durfte sie gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 17. August 2016, Az. 19 U 3/16). Die Vorschrift erlaubt dem Darlehensnehmer, sich von Kreditverträgen mit Zinsbindung spätestens zehn Jahre nach vollständigem Empfang des Darlehens zu lösen. Die Bausparkasse ist während der Ansparzeit Darlehensnehmerin. Vollständig empfangen hat sie das Darlehen schon bei Zuteilungsreife, weil damit das Ziel des Vertrags erreicht ist, dem Bausparer einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu verschaffen.

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Bearbeitungsentgelt ist zulässig

Ein von der Bank vorformulierter Kontokorrentkreditvertrag mit einem Unternehmer sah ein „einmaliges, sofort fälliges, nicht laufzeitabhängiges Bearbeitungsentgelt“ in Höhe von 11.250 Euro vor. Diese Klausel ist laut einem Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14. April 2016 rechtens (Az. 2 O 218/15). Zwar lässt sich aus § 488 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch schließen, dass der Darlehensgeber seine Kosten allein mit dem Zins decken soll. Dieses gesetzliche Leitbild passt aber nicht zum Kontokorrentkredit. Denn hier kann der Darlehensnehmer frei entscheiden, ob er den Kredit überhaupt abruft, und das Darlehen jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen. Dem Kreditinstitut wäre daher, wenn es keine von der Laufzeit unabhängige feste Vergütung verlangen dürfte, eine sichere kostendeckende Kalkulation nicht möglich.

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Wann die Hauptforderung verjährt

Wenn ein Schuldner rechtskräftig zur Zahlung einer Forderung verurteilt wurde, obwohl dieser Anspruch gegen ihn verjährt war, kann auch der Bürge sich in der Regel nicht mehr mit dem Argument verteidigen, die Forderung gegen den Schuldner, die so genannte Hauptforderung, sei verjährt. Mit der Verurteilung des Schuldners beginnt eine neue Verjährungsfrist, die 30 Jahre dauert. Der Verjährungseinwand bleibt dem Bürgen nur dann erhalten, wenn der Schuldner es versäumt hat, sich gegenüber dem Gläubiger auf Verjährung zu berufen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor (Urteil vom 14. Juni 2016, Az. XI ZR 242/15).

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Recht auf Widerruf ist nicht verwirkt

Die Bankkunden nahmen 2008 als Verbraucher ein Immobiliendarlehen auf. Im Jahr 2013 widerriefen sie ihre Vertragserklärungen. Sie sind der Meinung, nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt worden zu sein. Der Bundesgerichtshof gab ihnen recht (Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15). Die Bank brachte vergeblich vor, die Kunden durch Verwendung des Musters nach § 14 Abs. 1 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) korrekt belehrt zu haben. Das Institut hatte die Muster-Widerrufsbelehrung nicht unverändert übernommen, sondern inhaltlich bearbeitet, indem es die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ anfügte. Das Widerrufsrecht war auch nicht verwirkt, da die jahrelange pünktliche Ratenzahlung für sich allein nicht das Vertrauen der Bank rechtfertigt, der Kunde werde nicht mehr widerrufen. Rechtsmissbräuchlich war der Widerruf ebenfalls nicht. Denn der Kunde kann das Widerrufsrecht aus jedem beliebigen Grund ausüben. Nutzungen des Kreditinstituts aus den Ratenzahlungen werden in der Höhe des Zinses vermutet, den die Bank bei Verzug des Kunden zu beanspruchen hätte. Dies sind gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Immobiliendarlehen 2,5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

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Pflichtangaben reichen aus

In einem Darlehensvertrag von 2011 informierte die Bank den Verbraucher über das Widerrufsrecht, indem sie den Text aus der gesetzlichen Musterbelehrung übernahm, ohne ihn hervorzuheben. Jahre später erklärte der Verbraucher den Widerruf. Er behauptete, nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht unterrichtet worden zu sein, weil die Bank die Pflichtangaben, von deren Erteilung der Fristbeginn abhänge, nicht vollständig aufgeführt, sondern nur die Vorschrift aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 492 Abs. 2) zitiert und in Klammern drei Beispiele genannt habe, weshalb die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Das Oberlandesgericht Stuttgart folgte dieser Auffassung nicht (Urteil vom 17. Mai 2016, Az. 6 U 163/15). Wie der Musterbelehrung zu entnehmen ist, hält der Gesetzgeber es nicht für erforderlich, Verbrauchern in der Widerrufsinformation durch eine vollständige Aufzählung zu erläutern, welche Pflichtangaben der Vertrag enthalten muss. Nur wenn die Angaben vollständig fehlen, beginnt die Widerrufsfrist nicht, so das OLG.

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