Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Vordrucke - Kein Formularzwang

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse enthalten die Klausel: „Für bestimmte Geschäfte, insbesondere im Scheck- und Lastschriftverkehr, bei Barabhebungen, Überweisungen, sind die von der Sparkasse zugelassenen Vordrucke zu verwenden.“ Diese Bestimmung ist gemäß § 309 Nr. 13 BGB unwirksam, weil sie eine strengere Form als die Schriftform vorschreibt. Die Sparkasse kann Kunden nicht durch AGB zur Benutzung ihrer Formulare zwingen (Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 13. Januar 2015, Az. 9 W 1/15).

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