Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Renten für Pfändung zusammenrechnen

Bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens sind ausländische und inländische gesetzliche Renten auf Antrag des Gläubigers zusammenzurechnen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. September 2014, Az. IX ZB 68/13). Paragraf 850e Nr. 2, 2 a Zivilprozessordnung (ZPO), der nach seinem Wortlaut nur für inländische Renten gilt, muss analog auf ausländische gesetzliche Renten angewandt werden, zum Beispiel auf Pensionszahlungen der Pensionsversicherungsanstalt Wien. Es gibt keinen Grund, ausländische gesetzliche Renten, die unterhalb der Pfändungsgrenze liegen, von vornherein dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen. Rechnet man sie mit der inländischen Rente zusammen, kann sich ein pfändbarer Betrag ergeben.

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