Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Unternehmerdarlehen - Bearbeitungsgebühren sind zulässig

Die formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts im Darlehensvertrag einer Bank mit einem Immobilienkaufmann ist wirksam (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 3. Juni 2015, Az. 2-19 O 285/14). Unternehmer sind, anders als Verbraucher, ständig auf Kredite angewiesen und kennen sich besser aus. Ihnen muss bewusst sein, dass ein von der Laufzeit unabhängiges Bearbeitungsentgelt die Kreditkosten unverhältnismäßig erhöht, wenn sie das Darlehen vorzeitig zurückzahlen. Solche Klauseln benachteiligen den gewerblichen Darlehensnehmer daher nicht unangemessen.

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Vorfälligkeitsentschädigung - Zahlung nach Widerruf

Kunden verkauften ihre mit Bankdarlehen finanzierte Immobilie. Am selben Tag widerriefen sie den Kreditvertrag, weil sie angeblich nicht zutreffend über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren. Aus dem Kaufpreis erhielt die Bank anschließend nicht nur die Kreditrückzahlung, sondern auch eine Vorfälligkeitsentschädigung, weil sie sonst ihre Grundschuld nicht freigegeben hätte. Die Kunden klagten auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, jedoch ohne Erfolg (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2015, Az. 17 U 59/14). Wenn der Widerruf wirksam war, entfiel zwar der Darlehensvertrag und mit ihm die Grundlage des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Da die Kunden aber wussten, dass sie bei Gültigkeit des Widerrufs keine Vorfälligkeitsentschädigung mehr schuldeten, steht § 814 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einem Erstattungsanspruch entgegen.

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Mahnbescheid - Verjährung wird nicht gehemmt

Ein Immobilienkäufer, der seine finanzierende Bank auf Ersatz eines Schadens Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie in Anspruch nehmen will, kann die Verjährung nicht mit einem Mahnbescheid hemmen. Das gerichtliche Mahnverfahren ist nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) nur zulässig, wenn der Zahlungsanspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt. Erwirkt der Käufer einen Mahnbescheid mit der falschen Behauptung, sein Anspruch sei nicht von einer Gegenleistung an die Bank abhängig, darf er sich auf die dadurch eintretende Verjährungshemmung nicht berufen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juni 2015, Az. XI ZR 536/14).

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Vollmacht - Bank übersieht Widerruf

Eine Kundin erteilte ihrem Ehemann im Jahr 2004 eine Vollmacht für ihr Girokonto, die sie allerdings im Oktober 2012 gegenüber dem Kreditinstitut widerrief. Der Ehemann hatte keine Kenntnis davon und hob im Dezember 2012 am Schalter 900 Euro ab. Das Geldinstitut, das den Widerruf der Vollmacht übersehen hatte, schrieb nach einem Protest der Kundin die 900 Euro dem Konto wieder gut und verklagte den Ehemann auf Rückzahlung des Betrags.

Da die Kontovollmacht fehlte, kann sich die Bank zwar grundsätzlich an den Ehemann halten. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. Juni 2015, Az. XI ZR 327/14) verwies den Fall jedoch an das Amtsgericht zurück, weil der Mann behauptete, seine Frau habe ihm das Geld entwendet. Wenn das zutrifft, hat der Ehemann zwar nicht mehr das Geld, aber stattdessen einen Ersatzanspruch gegen seine Frau. Seine Bereicherung ist daher nicht weggefallen.

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Prozessbürgschaft - Verjährung nach drei Jahren

Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Zahlungsurteil über rund 93.000 Euro stellte die Kundin dem Gläubiger eine Prozessbürgschaft ihrer Hausbank über circa 115.000 Euro. Das Urteil wurde vom Berufungsgericht in Höhe von rund 48.000 Euro aufrechterhalten und im April 2007 rechtskräftig. Nachdem die Kundin insolvent geworden war, nahm der Gläubiger die Bank im August 2011 aus der Bürgschaft in Anspruch. Das Kreditinstitut berief sich zu Recht auf Verjährung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2014, Az. XI ZR 265/13). Anders als die titulierte Zahlungsforderung verjährt der Anspruch aus der Prozessbürgschaft bereits in drei Jahren. Die Verjährung begann am 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechtskraft des Urteils eintrat, und war am 31. Dezember 2010 vollendet.

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