Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Förderkredit - Bearbeitungsentgelt ist zulässig

Eine Sparkasse gab Kunden im Januar 2009 ein Darlehen in Höhe von 55.000 Euro, das aus Fördermitteln der KfW stammte. Bei der Auszahlung behielt die Sparkasse, wie von der Förderbank vorgeschrieben und im Darlehensvertrag vereinbart, vier Prozent ein, davon die Hälfte zur Deckung des Aufwands der KfW bei der Kreditbearbeitung und Geldbeschaffung. Die Förderbank hatte bei der Auszahlung des Refinanzierungsdarlehens an die Sparkasse ein Bearbeitungsentgelt in derselben Höhe einbehalten. Die Kunden forderten später von der Sparkasse die Gebühr zurück, jedoch ohne Erfolg.

Die Vertragsklausel, die das Entgelt regelt, ist gültig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2016, Az. XI ZR 454/14). Da solche Darlehen von vornherein nicht die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen der KfW bezwecken, sondern auf dem staatlichen Auftrag beruhen, bestimmte Baumaßnahmen mit niedrigen Zinsen finanziell zu fördern, muss die KfW keinen Gewinn in einer Höhe erzielen, der einer marktgerechten Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals entspricht. In den Vorteilen solcher Darlehen gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf. Sie ist Teil der vorgegebenen Förderbedingungen und war von der Sparkasse vollständig an die KfW weiterzuleiten. Die Kunden werden daher durch das Bearbeitungsentgelt nicht unangemessen benachteiligt.

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