Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Finanzaufsicht darf Kosten eigener Fehler umlegen

Ein ehemaliger Bankvorstand verklagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erfolgreich auf Schadensersatz wegen einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung. Die Höhe blieb im Urteil offen. In den Haushaltsplan von 2009 stellte die Bafin daraufhin zur Deckung der voraussichtlichen Schadensersatzschuld einen Betrag von 2,45 Millionen Euro ein, der um 2,2 Millionen Euro über dem Betrag des Vorjahres lag und sich auf etwa zwei Prozent des gesamten Umlagevolumens belief.

Eine Bank, die von der Finanzaufsicht zu Umlagezahlungen für das Jahr 2009 in Höhe von circa 1,03 Millionen Euro herangezogen worden war, wehrte sich beim Verwaltungsgericht und machte geltend, dass die Aufseher nicht berechtigt seien, die Kosten ihrer eigenen Fehler auf die Kreditinstitute abzuwälzen. Gegen das Urteil, das die Klage abwies, legte die Bank Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Praxis der Bafin jedoch mit seinem Beschluss vom 24. November2015 (Az. 2 BvR 355/12) für rechtens. Einfache Fahrlässigkeit entspricht dem „normalen“ und „regelmäßigen“ Fehlverhalten der öffentlich Bediensteten. Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit werden sich derartige Fehlleistungen kaum vermeiden lassen, selbst wenn der Amtsträger im Übrigen größtmögliche Sorgfalt walten lässt. Außerdem machen die Schadensersatzaufwendungen hier nur einen geringen Teil der Gesamtumlage aus.

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