Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Grundschuld nicht nur durch Löschung freigeben

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vorsehen, dass sie eine Sicherungsgrundschuld stets nur durch Löschung freizugeben braucht. Damit benachteiligt sie einen Kreditnehmer, der nicht mehr Eigentümer des belasteten Grundstücks ist. Er müsste das Darlehen zurückzahlen, ohne im Gegenzug die Grundschuld übertragen zu bekommen, die er zur Durchsetzung seines Regressanspruchs gegen den Eigentümer benötigt. Mit einer Löschung ist ihm nicht gedient. Derartige Klauseln in den Banken- AGB sind aus diesem Grund gemäß § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2014, Az. V ZR 178/13).

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