Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bank darf „Widerrufsfrist“ durch „Frist“ ersetzen

Bei der Belehrung des Darlehensnehmers über sein Widerrufsrecht benutzte eine Bank im Jahr 2008 das Muster nach der Informationsverordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) fast unverändert. Lediglich das Wort „Widerrufsfrist“ hatte sie durch „Frist“ ersetzt. Jahre später widerrief der Darlehensnehmer den Vertrag. Er meint, die zweiwöchige Widerrufsfrist habe nie begonnen, da die Widerrufsbelehrung nicht vollständig dem Muster entspreche.

Damit hatte der Kläger beim Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 7. Juli 2014, Az. 23 U 172/13) keinen Erfolg. Derart geringe Abweichungen vom Muster schaden nicht. Dem Darlehensnehmer war klar, dass mit „Frist“ nur die Widerrufsfrist gemeint sein kann. Die Bank nahm keine inhaltliche Bearbeitung des Mustertextes vor und kann sich deshalb darauf berufen, den Verbraucher zutreffend belehrt zu haben.

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