Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Einwendungen schriftlich erheben

Nr. 7 Absatz 3 Satz 1 der allgemeinen Geschäsbedingungen (AGB) der Sparkassen sieht vor, dass Einwendungen gegen einen Rechnungsabschluss schrilich oder, bei Vereinbarung elektronischer Kommunikation, auf elektronischem Wege erhoben werden müssen. Die Klausel ist rechtens (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2014, Az. XI ZR 424/12). Die Schriform sichert Eindeutigkeit und Endgültigkeit der Erklärung, nicht zuletzt im Interesse des Kunden. Gegenüber einem Kunden, der zu schriftlichen Äußerungen nicht in der Lage ist, darf die Sparkasse sich nicht auf die Klausel berufen. Der Beweis, dassder Rechnungsabschluss dem Kunden zuging, obliegt der Sparkasse.

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