Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bank darf Gebühren für Aussetzen des Dauerauftrags nehmen

Im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Volksbank steht: „Dauerauftrag, Aussetzung auf Wunsch des Kunden 2,00 Euro.“ Die Klausel benachteiligt den Kunden nicht unangemessen und ist daher gültig (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26. August 2014, Az. 2-07 O 261/14). Wie der Dauerauftrag selbst ist auch seine Aussetzung ein Zahlungsauftrag gemäß § 675 f. Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Würde der Kunde den Dauerauftrag widerrufen, dürfte die Bank für die Einstellung der Abbuchungen kein Entgelt fordern. Die Aussetzung beendet den Dauerauftrag jedoch nicht, sondern unterbricht ihn für bestimmte Zeit und enthält zugleich die Weisung, die Zahlungen anschließend fortzusetzen. Deshalb kann die Bank Gebühren für die Aussetzung verlangen. Auch ist ein Entgelt von zwei Euro nicht unangemessen hoch.

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Vor Rücknahme-Sperre bei offenen Fonds warnen

Ein Kreditinstitut, das dem Kunden Anteile an offenen Investmentfonds empfiehlt, muss ihn darauf hinweisen, dass der Fonds in einer Liquiditätskrise die Rücknahme von Anteilen vorübergehend verweigern darf. Für den Kunden kann das in § 81 Investmentgesetz verankerte Recht, die Anteile jederzeit durch Rückgabe an den Fonds wieder zu Geld zu machen, ausschlaggebend sein. Zu einer vollständigen Darstellung der Risiken gehörte es deshalb auch schon vor der Finanzmarktkrise im Jahr 2008, dem Kunden die Gefahr einer Aussetzung der Anteilsrücknahme zu erläutern (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2014, Az. XI ZR 477/13).

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Grundschuld nicht nur durch Löschung freigeben

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vorsehen, dass sie eine Sicherungsgrundschuld stets nur durch Löschung freizugeben braucht. Damit benachteiligt sie einen Kreditnehmer, der nicht mehr Eigentümer des belasteten Grundstücks ist. Er müsste das Darlehen zurückzahlen, ohne im Gegenzug die Grundschuld übertragen zu bekommen, die er zur Durchsetzung seines Regressanspruchs gegen den Eigentümer benötigt. Mit einer Löschung ist ihm nicht gedient. Derartige Klauseln in den Banken- AGB sind aus diesem Grund gemäß § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2014, Az. V ZR 178/13).

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Bank darf „Widerrufsfrist“ durch „Frist“ ersetzen

Bei der Belehrung des Darlehensnehmers über sein Widerrufsrecht benutzte eine Bank im Jahr 2008 das Muster nach der Informationsverordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) fast unverändert. Lediglich das Wort „Widerrufsfrist“ hatte sie durch „Frist“ ersetzt. Jahre später widerrief der Darlehensnehmer den Vertrag. Er meint, die zweiwöchige Widerrufsfrist habe nie begonnen, da die Widerrufsbelehrung nicht vollständig dem Muster entspreche.

Damit hatte der Kläger beim Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 7. Juli 2014, Az. 23 U 172/13) keinen Erfolg. Derart geringe Abweichungen vom Muster schaden nicht. Dem Darlehensnehmer war klar, dass mit „Frist“ nur die Widerrufsfrist gemeint sein kann. Die Bank nahm keine inhaltliche Bearbeitung des Mustertextes vor und kann sich deshalb darauf berufen, den Verbraucher zutreffend belehrt zu haben.

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Bank muss Provision nicht offenlegen

Ein Kunde ließ sich von der Bank zur Immobilienfinanzierung beraten. Er entschied sich für ein endfälliges Darlehen, das mit der Ablaufleistung einer von der Bank vermittelten Kapitallebensversicherung zurückgezahlt werden sollte. Die Ablaufsumme genügte nicht zur Tilgung. Der Kunde verlangte Schadensersatz, weil die Bank ihm die vom Lebensversicherer gezahlte Provision verschwiegen habe. Das Institut wäre aber nur bei einer Anlageberatung verpflichtet gewesen, die Provision zu offenbaren (Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 2014, Az. XI ZR 247/12).

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