Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Kapitalertragsteuer - Selbst schuld am Schaden

Eine Depotbank führte für einen Kunden nach einer Verdoppelung seiner Aktien bei gleichzeitiger Halbierung des Stückwertes Kapitalertragsteuer in Höhe von 3.618,96 Euro ab. Der Einspruch des Kunden gegen den Steuerbescheid wurde zurückgewiesen. Der Kunde verzichtete auf eine Klage gegen den Fiskus und verlangte Schadensersatz von der Depotbank. Er begründete dies damit dass es sich um steuerfreies Aktiensplitting gehandelt habe. Das Amtsgericht Wolfsburg (Urteil vom 15. Mai 2013, Az. 22 C 549/12) wies die Klage des Kunden ab. Sollte die Bank einen Fehler gemacht haben, hätte der Kunde beim Finanzgericht Erfolg haben müssen. Da er den Steuerbescheid bestandskräftig werden ließ, ist er an dem Schaden selbst schuld.

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