Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Vorfälligkeitsentschädigung - Zahlung nach Widerruf

Kunden verkauften ihre mit Bankdarlehen finanzierte Immobilie. Am selben Tag widerriefen sie den Kreditvertrag, weil sie angeblich nicht zutreffend über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren. Aus dem Kaufpreis erhielt die Bank anschließend nicht nur die Kreditrückzahlung, sondern auch eine Vorfälligkeitsentschädigung, weil sie sonst ihre Grundschuld nicht freigegeben hätte. Die Kunden klagten auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, jedoch ohne Erfolg (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2015, Az. 17 U 59/14). Wenn der Widerruf wirksam war, entfiel zwar der Darlehensvertrag und mit ihm die Grundlage des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Da die Kunden aber wussten, dass sie bei Gültigkeit des Widerrufs keine Vorfälligkeitsentschädigung mehr schuldeten, steht § 814 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einem Erstattungsanspruch entgegen.

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