Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Mahnbescheid - Verjährung wird nicht gehemmt

Ein Immobilienkäufer, der seine finanzierende Bank auf Ersatz eines Schadens Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie in Anspruch nehmen will, kann die Verjährung nicht mit einem Mahnbescheid hemmen. Das gerichtliche Mahnverfahren ist nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) nur zulässig, wenn der Zahlungsanspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt. Erwirkt der Käufer einen Mahnbescheid mit der falschen Behauptung, sein Anspruch sei nicht von einer Gegenleistung an die Bank abhängig, darf er sich auf die dadurch eintretende Verjährungshemmung nicht berufen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juni 2015, Az. XI ZR 536/14).

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