Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Vollmacht - Bank übersieht Widerruf

Eine Kundin erteilte ihrem Ehemann im Jahr 2004 eine Vollmacht für ihr Girokonto, die sie allerdings im Oktober 2012 gegenüber dem Kreditinstitut widerrief. Der Ehemann hatte keine Kenntnis davon und hob im Dezember 2012 am Schalter 900 Euro ab. Das Geldinstitut, das den Widerruf der Vollmacht übersehen hatte, schrieb nach einem Protest der Kundin die 900 Euro dem Konto wieder gut und verklagte den Ehemann auf Rückzahlung des Betrags.

Da die Kontovollmacht fehlte, kann sich die Bank zwar grundsätzlich an den Ehemann halten. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. Juni 2015, Az. XI ZR 327/14) verwies den Fall jedoch an das Amtsgericht zurück, weil der Mann behauptete, seine Frau habe ihm das Geld entwendet. Wenn das zutrifft, hat der Ehemann zwar nicht mehr das Geld, aber stattdessen einen Ersatzanspruch gegen seine Frau. Seine Bereicherung ist daher nicht weggefallen.

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