Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Prozessbürgschaft - Verjährung nach drei Jahren

Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Zahlungsurteil über rund 93.000 Euro stellte die Kundin dem Gläubiger eine Prozessbürgschaft ihrer Hausbank über circa 115.000 Euro. Das Urteil wurde vom Berufungsgericht in Höhe von rund 48.000 Euro aufrechterhalten und im April 2007 rechtskräftig. Nachdem die Kundin insolvent geworden war, nahm der Gläubiger die Bank im August 2011 aus der Bürgschaft in Anspruch. Das Kreditinstitut berief sich zu Recht auf Verjährung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2014, Az. XI ZR 265/13). Anders als die titulierte Zahlungsforderung verjährt der Anspruch aus der Prozessbürgschaft bereits in drei Jahren. Die Verjährung begann am 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechtskraft des Urteils eintrat, und war am 31. Dezember 2010 vollendet.

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