Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Änderung des Sparzinses

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

In einem auf 25 Jahre angelegten Prämiensparvertrag von 1991 hieß es: „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweiligen durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art, zurzeit vier Prozent, bei Beendigung des Sparvertrages auf die Summe der bis dahin vertragsgemäß erbrachten Sparleistungen eine einmalige und unverzinsliche Prämie.“ Die Sparkasse reduzierte im Lauf der Jahre den Zins mehrmals, weil der marktübliche Zins stets unter vier Prozent jährlich lag. Der Kunde war damit nicht mehr einverstanden und verlangte die gerichtliche Feststellung, dass die Sparkasse ihm für die gesamte Laufzeit vier Prozent Zinsen pro Jahr zahlen müsse. Dem Bundesgerichtshof
(BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, Az. XI ZR 211/07) ging das zu weit. Zwar ist die Verweisung
auf den Preisaushang keine gültige Zinsanpassungsklausel, weil der Kunde ihr weder die Voraussetzungen noch den Umfang einer künftigen Änderung zu entnehmen vermag. Das bedeutet aber nicht, dass die Sparkasse bis zum Schluss den anfänglichen Zins von vier Prozent pro Jahr schuldet. Vielmehr ist der Vertrag ergänzend auszulegen. Wonach sich die Zinsänderung dann richten soll, ließ der BGH offen.

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