Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Entgelt für Jahreskontoauszug

Im Darlehensvertragsformular der Sparkasse ist ein Entgelt von 12 Euro für die Übersendung des Jahreskontoauszugs vorgesehen. Ein Verbraucherschutzverein ging gerichtlich gegen die Klausel vor, weil sie den Kunden unangemessen benachteilige und deshalb gemäß § 307 BGB unwirksam sei.Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschlüsse vom 9. Juli und 15. August 2012, Az. 14 U 41/12) gab der Sparkasse recht. Die Regelung ist jeglicher AGBKontrolle entzogen. Der Kunde zahlt 12 Euro für eine Gegenleistung, die von der Sparkasse nicht schon kraft Gesetzes oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht, sondern allein aufgrund der Vereinbarung im Darlehensvertrag zu erbringen ist. Darin liegt der Unterschied zu den vom Bundesgerichtshof verbotenen Gebühren für die Darlehenskontoführung.

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