Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Pfändung von ALG II

Der Gläubiger kann den Anspruch seines Schuldners auf das so genannte Arbeitslosengeld II (ALG II, „Hartz IV“) wie Arbeitslohn pfänden. Auch der für Unterkunft und Heizung bestimmte Teil ist pfändbar. Anders als das unpfändbare Wohngeld steht ALG II zur freien Verfügung des Empfängers. Sofern das ALG II ausnahmsweise den pfandfreien Grundbetrag übersteigt, ist kein Grund ersichtlich, den Bezieher besserzustellen als einen Arbeitnehmer und ihm den Betrag oberhalb der Pfändungsgrenze zu belassen.
Auch kann ALG II nicht der unpfändbaren Sozialhilfe gleichgestellt werden, weil Sozialhilfe den nicht erwerbsfähigen Personen vorbehalten bleibt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2012, Az. VII ZB 31/12).

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