Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Pfändung von ALG II

Der Gläubiger kann den Anspruch seines Schuldners auf das so genannte Arbeitslosengeld II (ALG II, „Hartz IV“) wie Arbeitslohn pfänden. Auch der für Unterkunft und Heizung bestimmte Teil ist pfändbar. Anders als das unpfändbare Wohngeld steht ALG II zur freien Verfügung des Empfängers. Sofern das ALG II ausnahmsweise den pfandfreien Grundbetrag übersteigt, ist kein Grund ersichtlich, den Bezieher besserzustellen als einen Arbeitnehmer und ihm den Betrag oberhalb der Pfändungsgrenze zu belassen.
Auch kann ALG II nicht der unpfändbaren Sozialhilfe gleichgestellt werden, weil Sozialhilfe den nicht erwerbsfähigen Personen vorbehalten bleibt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2012, Az. VII ZB 31/12).

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Entgelt für Buchungsposten

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditinstituts ist vorgesehen, dass jede Buchung auf Privatkonten 0,35 Euro kostet. Ein Verbraucherschutzverband wollte der Bank diese Klausel verbieten lassen, hatte damit aber beim Landgericht Bamberg (Urteil vom 9. Oktober 2012, Az. 1 O 91/12) keinen Erfolg.

Zwar entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 1993, dass eine Bank dem Inhaber des Girokontos bei Ein- und Auszahlungen von Bargeld einige Freiposten zubilligen müsse. Diese Rechtsprechung
ist jedoch überholt, weil § 675f Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) es dem Zahlungsdienstleister jetzt ausdrücklich gestattet, mit dem Kunden ein Entgelt zu vereinbaren. Auch Barauszahlungen und die Entgegennahme von Bareinzahlungen sind Zahlungsdienste. Es spielt keine Rolle, dass das Kreditinstitut zur Auszahlung eines Guthabens verpflichtet ist. Ein Entgelt darf es trotzdem verlangen.

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Sicherung fremder Schuld

Beim Abschluss des Kontokorrentkreditvertrags mit einer GmbH vereinbarte die Bank mit einem Dritten, dass er ihr eine Grundschuld zur Sicherung der Ansprüche gegen die GmbH zu bestellen habe. Das Kreditinstitut erhielt die Grundschuld erst, als der Kredit bereits ausgeschöpft war.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Grundschuldbestellers focht der Insolvenzverwalter die Sicherung als unentgeltliche Leistung gemäß § 134 InsO an. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012, Az. IX ZR 105/12) wollte ihm darin nicht folgen. Die Grundschuldbestellung beruht auf einer entgeltlich begründeten Verpflichtung, da die Bank dem Sicherungsgeber als Gegenleistung den Kredit an die GmbH versprach. Deshalb spielt es keine Rolle, dass der Kredit schon ausgezahlt war, als das Finanzinstitut die Grundschuld eingeräumt bekam.

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Unterjährige Prämienzahlung

In einem Lebensversicherungsvertrag aus dem Jahr 1997 war vereinbart, dass der Versicherungsnehmer die Prämie nicht jährlich, sondern monatlich zu zahlen habe. Der Versicherungsnehmer meint, der Versicherer habe ihm damit einen entgeltlichen Zahlungsaufschub gewährt. Da der effektive Jahreszins nicht angegeben worden sei, müsse die Versicherungsgesellschaft die Prämien unter Zugrundelegung eines Effektivzinses von lediglich 4 % p. a. neu berechnen. Paragraph 9 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der hier anwendbaren Fassung regelt jedoch nur, dass die Versicherungsperiode ein Jahr betrage, nicht auch, dass die Prämie jährlich zu zahlen sei.
Es bedeutet daher keine Kreditgewährung, wenn der Versicherer mit dem Kunden die unterjährige Zahlung der Prämie verabredet (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Februar 2013, Az. IV ZR 230/12).

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Missbrauch der EC-Karte

Mit einer EC-Karte wurden in der Nacht vom 7. auf den 8. März 2010 kurz nach-einander 19-mal je 500 Euro und einmal 150 Euro, insgesamt 9.650 Euro, an einem Geldautomaten unter Eingabe der PIN abgehoben. Die Konto inhaberin meldete der Bank am 10. März 2010, dass ihr die Karte abhanden gekommen sei und ein Unbefugter die Abhebungen vorgenom-men habe. Die Klage auf Rückbuchung hatte bis auf 150 Euro Erfolg (Oberlan-desgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Ju-li 2012, Az. I-17 U 79/11). Den Anschein, dass sie die Karte selbst benutzt habe, konnte die Kundin erschüttern, indem sie vortrug, sie habe bei der letzten Ver-wendung am 5. März 2010 Schwierigkei-ten gehabt und die Karte anschließend vermisst. Auch die rasche Folge der Ab-hebungen sprach für einen Missbrauch der Karte. Dem Rückbuchungsanspruch der Kundin nach § 675 u Satz 2 BGB steht keine Schadensersatzforderung der Bank gemäß § 675 v Absatz 2 Satz 2 BGB we-gen grob fahrlässigen Umgangs mit der Karte oder der PIN entgegen. Die Kun-din verwahrte die PIN im Safe. Sollte sie die Karte bei der letzten Geldabhebung liegen gelassen haben, wäre dies nicht grob fahrlässig. Schadensersatz konnte die Bank gemäß § 675 v Absatz 1 Satz 1 BGB nur in Höhe von 150 Euro verlan-gen. Auf ein Verschulden der Kundin kommt es dabei nicht an.

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