Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Widerrufsbelehrung - Hervorhebung ist nicht nötig

Am 10. Mai 2011 nahmen Kunden ein Verbraucherdarlehen über 100.000 Euro auf. Am 15. Oktober 2013 widerriefen sie den Vertrag. Sie meinen, in der Vereinbarung nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht nach § 495 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) informiert worden zu sein, da die Belehrung nicht hinreichend hervorgehoben sei. Deshalb habe die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht begonnen, der Widerruf sei rechtens. Das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 25. September 2014, Az. 7 O 57/14) folgte der Ansicht nicht. § 495 Abs. 2 BGB verweist auf Artikel 247 § 6 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB), der in Absatz 1 und in Absatz 2, Satz 1 und 2 nur verlangt, dass die Widerrufsinformation klar und verständlich ist. Hervorheben muss die Bank die Belehrung nur, wenn sie sich darauf berufen will, durch den gesetzlichen Mustertext zutreffend belehrt zu haben (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB).

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