Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Überweisung - Wenn der Auftrag fehlt

Eine Bankkundin widerrief am 27. November 2012 einen Dauerauftrag zur Zahlung ihrer monatlichen Miete. Dennoch buchte ihr Kreditinstitut am 10. Dezember 2012 erneut 360,87 Euro ab. Die Kundin verklagte die Bank mit Erfolg auf Zahlung von 360,87 Euro. Gemäß § 675u Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss das Institut – da die Zahlung nicht autorisiert war – das Konto unverzüglich wieder auf den Stand bringen, auf dem es sich ohne die Belastung befunden hätte. Die Kundin kann jedoch statt der Rückbuchung sofort Zahlung verlangen, wenn dadurch keine Kontoüberziehung entsteht. Einen Gegenanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung in derselben Höhe hat die Bank nicht, selbst wenn die Kundin von einer Mietschuld befreit wurde. Die §§ 675u ff. BGB regeln die wechselseitigen Ansprüche bei nicht autorisierter Zahlung abschließend (Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014, Az. 10 S 8/14).

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