Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Anfechtung von Kartenzahlungen

Kurz vor der Insolvenz bezahlte eine Aktiengesellschaft (AG) mehrere Rechnungen mit einer von der D-Bank herausgegebenen Kreditkarte. Die daraus folgenden Aufwendungsersatzansprüche des Geldinstituts in Höhe von 19.259,93 Euro waren an die Hausbank der AG verkauft. Diese belastete den Betrag einem bei ihr im Guthaben geführten Girokonto der AG. Der Insolvenzverwalter focht diese Verrechnung gegenüber der Hausbank als gläubigerbenachteiligend an, jedoch vergeblich. Richtiger Anfechtungsgegner wären die Vertragsunternehmen gewesen, deren Rechnungen die AG mit der Karte beglichen hatte. Die Hausbank war – wie auch bei Überweisungen oder Schecks – bloßer Zahlungsdienstleister (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2014, Az. IX ZR 290/13). ar

Veröffentlichung lesenpdf