Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Widerrufsbelehrung bei Restschuldversicherung

Eine Kundin widerrief vier Jahre nach Vertragsschluss einen Ratenkredit, mit dem sie zugleich die Prämie für eine Restschuldversicherung finanziert hatte. Sie ist der Meinung, nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt worden zu sein, weil die Bank sie nicht über die Folgen des Darlehens-Widerrufs für die Restschuldversicherung informiert habe. Ein solcher Hinweis auf die Auswirkungen war jedoch nicht nötig, da der Kredit und die Versicherung keine verbundenen Geschäfte sind. Den Vertrag schloss der Versicherer nicht mit der Kundin, sondern mit der Bank. Die Kundin war lediglich versicherte Person. Die Belehrung über die Widerruflichkeit des Kreditvertrags wich zwar vom Muster nach der BGB-Informationsverordnung ab, traf aber trotzdem zu, sodass die Kundin das Recht nach Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht mehr ausüben konnte (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. September 2014, Az. 17 U 239/13).

Veröffentlichung lesenpdf