Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bank darf Gebühren für Aussetzen des Dauerauftrags nehmen

Im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Volksbank steht: „Dauerauftrag, Aussetzung auf Wunsch des Kunden 2,00 Euro.“ Die Klausel benachteiligt den Kunden nicht unangemessen und ist daher gültig (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26. August 2014, Az. 2-07 O 261/14). Wie der Dauerauftrag selbst ist auch seine Aussetzung ein Zahlungsauftrag gemäß § 675 f. Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Würde der Kunde den Dauerauftrag widerrufen, dürfte die Bank für die Einstellung der Abbuchungen kein Entgelt fordern. Die Aussetzung beendet den Dauerauftrag jedoch nicht, sondern unterbricht ihn für bestimmte Zeit und enthält zugleich die Weisung, die Zahlungen anschließend fortzusetzen. Deshalb kann die Bank Gebühren für die Aussetzung verlangen. Auch ist ein Entgelt von zwei Euro nicht unangemessen hoch.

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