Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Nachträgliche Widerrufsbelehrung

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Ein Ehepaar beteiligte sich im Jahr 1998 an einem geschlossenen Immobilienfonds und nahm hierzu ein Darlehen auf. Im Kreditvertrag wurde es über ein Widerrufsrecht belehrt. Anlässlich der Prolongation erhielten die Kreditnehmer am 16. Januar 2008 eine erneute „Widerrufsbelehrung zu Ihrer ursprünglichen Vertragserklärung“. Darin heißt es, die Widerrufsfrist betrage einen Monat. Am 6. Februar 2008 erklärten die Kunden den Widerruf. Die Ehefrau, die sich die Rechte ihres Mannes abtreten ließ, verklagte die Bank auf Rückzahlung der Zinsraten abzüglich der Fonds- Ausschüttungen. Laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. Dezember 2011, Az. XI ZR 401/10) ergibt sich ein Widerrufsrecht nicht schon aus der nachträglichen Belehrung vom Januar 2008. Die Kunden konnten nicht annehmen, dass die Bank ihnen ein voraussetzungsloses vertragliches Widerrufsrecht einräumen wolle. Daher kommt es darauf an, ob die Kunden bei Abschluss des Kreditvertrags ein Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz hatten, über das sie zu belehren waren. Dies ist jetzt vom Oberlandesgericht zu klären. Sofern kein Widerrufsrecht bestand, sind beide Belehrungen bedeutungslos.

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