Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Aufschlussreiche Kontopfändung

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Wenn der Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung in ein Girokonto nicht nur das jeweilige Guthaben, sondern auch den Anspruch auf Auszahlung eines Dispositionskredits pfändet, kann er zusätzlich erzwingen, dass der Schuldner ihm sämtliche Kontoauszüge herausgibt, also auch solche, die einen Debetsaldo ausweisen. Auf Antrag des Gläubigers muss das Vollstreckungsgericht die Herausgabe anordnen (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 9. Februar 2012, Az. VII ZB 49/10). Die Schwärzung bestimmter Angaben in den Kontoauszügen darf dem Schuldner nicht gestattet werden (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012, Az. VII ZB 59/09). Der Schuldner muss es grundsätzlich in Kauf nehmen, dass der Gläubiger auf diese Weise von weiteren Vollstreckungsmöglichkeiten erfährt. Er kann sich allerdings mit einer so genannten Erinnerung gegen die Herausgabeanordnung zu wehren versuchen. Damit der Schuldner ausreichend Zeit für diesen Rechtsbehelf hat, darf der Gerichtsvollzieher ihm die Kontoauszüge erst nach einer Schonfrist von einer Woche wegnehmen.

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